Kommunalwahlprogramm zu Sicherheit

Für uns als CDU steht die öffentliche Sicherheit der Menschen an erster Stelle. Die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsempfinden sind für die Lebensqualität und das Wohlbefinden der Menschen in Heilbronn elementar. Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen und angstfrei bewegen können

Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist ein wichtiger Baustein, um die Sicherheit in Heilbronn zu stärken. Aufgabe des KOD ist, Ordnungsstörungen zu unterbinden und Präsenz zu zeigen. Das erhöht die objektive Sicherheit in Heilbronn und verbessert das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen im öffentlichen Raum. Durch die Schaffung von zehn zusätzlichen Teilzeitstellen auf Antrag der CDU-Fraktion wird die sichtbare Präsenz des KOD in Heilbronn spürbar gesteigert. Wir als CDU fordern, dass der KOD seine Präsenz in der Innenstadt noch weiter erhöht und insbesondere auch nachts in der Heilbronner Innenstadt und den Stadtteilen Präsenz zeigt.

Gerade in der Innenstadt ist darüber hinaus auch die wahrnehmbare Präsenz von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten wichtig, um das Sicherheitsempfinden der Bürger zu stärken und Straftaten zu verhindern. Darüber hinaus dient dies auch dazu, bei begangenen Straftaten schneller vor Ort zu sein.

Eine effektive Maßnahme zur Verbesserung des Sicherheitsempfindens ist es, für eine gute Beleuchtung auf öffentlichen Wegen und Plätzen zu sorgen. Insbesondere ein neues Beleuchtungskonzept auf dem Marktplatz, den einmündenden Straßen und in der gesamten Fußgängerzone sind hierfür wichtig.

Wir fordern, eine erhöhte Sensibilität bei der Erkennung und Bekämpfung von Kriminalitätsschwerpunkten.

Wir fordern die Verwaltung auf, einen jährlichen Ordnungs- und Sicherheitsbericht zu erstellen und diesen Bericht dem Gemeinderat vorzulegen. Der Gemeinderat soll durch diesen Bericht in die Lage versetzt werden, sich ein realistisches Bild über die Ordnung und Sicherheit in der Stadt Heilbronn zu machen. Der Bericht soll so auch die Sensibilität bei allen Beteiligten und der Öffentlichkeit für aktuelle Entwicklungen erhöhen. Ziel ist es damit selbstredend auch, mit den so gewonnenen Kenntnissen über die mögliche Entwicklung oder Verlagerung von Kriminalitätsschwerpunkten, möglichst schnell, effektive Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Dieser Bericht soll daher sowohl nach Kernstadt und Stadtteilen, als auch nach Wohnquartieren aufgeschlüsselt sein. Darin sollen alle Verstöße gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit übersichtlich gegliedert dargelegt und Entwicklungen aufgezeigt werden. Hierzu gehören neben der Darstellung und Bewertung der ergriffenen präventiven wie repressiven Maßnahmen auch ein Maßnahmenkatalog und Handlungsempfehlungen für die Zukunft.