Gemeinsame Erklärung des CDU-Stadtverbands Heilbronn, der CDU-Stadtratsfraktion
Heilbronn und des CDU-Kreisverbands Heilbronn zur Nichtteilnahme an der vom „Netzwerk gegen Rechts Heilbronn“ organisierten Demonstration „Gemeinsam gegen die AfD“ am 23. März 2024 in Heilbronn
Gemeinsame Erklärung des CDU-Stadtverbands Heilbronn, der CDU-Stadtratsfraktion
Heilbronn und des CDU-Kreisverbands Heilbronn zur Nichtteilnahme an der vom
„Netzwerk gegen Rechts Heilbronn“ organisierten Demonstration „Gemeinsam gegen
die AfD“ am 23. März 2024 in Heilbronn
Der CDU-Stadtverband Heilbronn, die CDU-Stadtratsfraktion Heilbronn, der CDU-Kreisverband
Heilbronn sowie die örtlichen CDU-Abgeordneten und Mandatsträger stellen sich der AfD im
öffentlichen Diskurs, in den kommunalen Gremien sowie auf Landes- und Bundesebene seit jeher
entschlossen entgegen. Die Ziele der AfD und das innerhalb der Partei verbreitete rechtsextreme
Gedankengut sind mit dem Wertefundament der CDU in keinster Weise zu vereinbaren und stehen
im direkten Widerspruch zu unserem Verständnis einer freien und pluralistischen Gesellschaft. Aus
diesem Grund schließen wir als CDU nicht nur jedwede Zusammenarbeit mit der AfD nachdrücklich
aus, sondern bekämpfen diese auf politischer Ebene entschieden und aktiv.
Die klare Abgrenzung gegen jede Form von Extremismus, egal ob von links oder rechts, gehört für
uns zu unserem unverrückbaren Selbstverständnis. Da wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass es
seitens der Organisatoren der Demonstration „Gemeinsam gegen die AfD“, die am 23. März in
Heilbronn stattfinden soll, diese entschiedene Abgrenzung zu linkem Extremismus allerdings ganz
offenbar nicht gibt, werden weder der CDU-Stadtverband Heilbronn, die CDU-Stadtratsfraktion
Heilbronn noch der CDU-Kreisverband Heilbronn offiziell an der Demonstration teilnehmen oder
zur Teilnahme an dieser aufrufen.
Auf der Homepage und den Social-Media-Kanälen des „Netzwerk gegen Rechts Heilbronn“, das als
Veranstalter der Demonstration auftritt, wird unter anderem mit der Unterstützung sowie dem
Symbol der sogenannten „Antifaschistischen Aktion“ (Antifa) geworben, die unter dem Stichwort
„Linksextremismus“ regelmäßig Einzug in die Verfassungsschutzberichte des Bundes und der
Länder findet und in der Vergangenheit teils auch nicht vor Gewalt zurückgeschreckt ist. Bereits
die Bedeutung des Symbols der „Antifa“, das sich aus einer roten sowie einer schwarzen Fahne
zusammensetzt, wobei die rote Fahne für Sozialismus und die schwarze Fahne für den autonomen
Anarchismus steht, macht deutlich, dass die Bestrebungen einer solchen Bewegung nicht im
Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen können. Es ist sehr
verwunderlich, dass die Organsisatoren mit diesem Symbol, welches in den vergangenen Tagen
auch für Solidaridätsbekundungen mit Terroristen der RAF, die dutzende Menschen getötet hat,
genutzt wurde, für eine Demonstration mobilisieren, die sich insbesondere gegen eine
menschenverachtende Politik richten soll.
Auch wenn es selbstverständlich richtig und vollkommen legitim ist, seine Stimme gegen die AfD
zu erheben, darf dabei nicht gemeinsame Sache mit dem anderen Extrem gemacht werden. Denn
den „besseren“ Extremismus gibt es nicht. Für aufrechte Demokraten verbietet sich ausnahmslos
jede Zusammenarbeit mit Extremisten, egal welcher Couleur. Die Unterstützung sowie die
Teilnahme der CDU an einer Veranstaltung, die diesen Grundsatz nicht wahrt, ist ausgeschlossen.
Wir brauchen in Heilbronn daher ein überparteiliches und demokratisches Bündnis, das sich auf
allen Seiten klar von Extremismus abgrenzt. Aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion im Vorfeld
der Sitzung des Heilbronner Gemeinderates am 21.03.2024 dem „Bündnis für Demokratie und
Menschenrechte“ beitreten, das die demokratischen Fraktionen im Heilbronner Gemeinderat an
diesem Tag gemeinsam ins Leben rufen wollen.
